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Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Tariftreuegesetz in NRW Faire Bedingungen PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

Mit dem Entwurf für ein neues Tariftreuegesetz löst die rot-grüne Koalition in NRW nicht nur ein Wahlversprechen ein, sie kommt auch wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften nach. Die Anforderungen, die an Empfänger öffentlicher Aufträge gestellt werden, sind zum größten Teil vernünftig. Der bundesweite Kampf um Mindestlöhne und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten würde unglaubwürdig, wenn die staatlichen Stellen nicht alles in ihrem Bereich Mögliche tun würden, um diese Forderungen durchzusetzen. Grund zur Klage besteht für die Betriebe nicht - kein Unternehmen wird sich durch Dumping-Löhne Wettbewerbsvorteile verschaffen. Im Gegenzug wäre es angemessen, wenn die öffentlichen Auftraggeber nicht nur auf faire Arbeitsbedingungen bei ihren Vertragspartnern achteten, sondern sie auch selbst fair behandelten. Hier liegt allerdings vieles im Argen, die Klagen von Betrieben über die mangelhafte Zahlungsmoral von Kommunen und öffentlichen Unternehmen reißen nicht ab. Wer von anderen Fairness verlangt, sollte seine Rechnungen pünktlich bezahlen.

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