Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimaschutzgesetz soll Industrie nicht hemmen Absehbarer Konflikt PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass das NRW- Klimaschutzgesetz nicht zu einem Hemmnis für die Industrieproduktion wird. Jetzt müssen den starken Worten Taten folgen. Die CDU versuchte bereits, sich auf die angeblich industriefeindliche Klimapolitik der rot-grünen Minderheitsregierung einzuschießen. Noch ernster muss die SPD die Sorgen der energieintensiven Firmen nehmen, dass durch überzogenen Ehrgeiz der Grünen - die globale Klimakatastrophe zwischen Rhein und Weser zu stoppen - Energie unbezahlbar wird, Betriebe pleite und Arbeitsplätze verloren gehen. Konflikte zwischen den bislang betont harmonisch auftretenden Koalitionspartnern sind unvermeidlich: hier die mehr auf Klimaschutz achtenden Grünen, dort die SPD, die sich um die Arbeitsplätze in der Industrie sorgt. Die NRW-CDU kann von den sich abzeichnenden Differenzen kaum profitieren. Ihr Landeschef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist mitverantwortlich für die Verteilung der gewaltigen Mittel, die ab 2013 durch die Versteigerung der Klimazertifikate anfallen. Er muss dafür sorgen, dass ein Großteil des Geldes nach NRW fließt, weil es hier für die Finanzierung der Energiewende gebraucht wird. Gelingt ihm das nicht, kann er sich landespolitische Ambitionen abschminken.
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