Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag stimmt erneut über den Rettungsfonds ab Eine Front weniger für Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es geht also doch: Angela Merkel legt in bemerkenswerter Offenheit die Karten auf den Tisch und informiert die Fraktionen über den Stand der Brüsseler Verhandlungen. Zusätzlich soll nun das gesamte Plenum über den Euro-Rettungsfonds samt Finanzhebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das wäre gar nicht notwendig gewesen. Denn selbst wenn der Hebel den Rettungsschirm auf ein Volumen von einer Billion Euro aufpumpt, soll sich an der deutschen Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nichts ändern. Aber Merkel hat sich dazu entschlossen, weil sie nicht an allen Fronten kämpfen will. In Brüssel scheint der Streit mit Frankreich zwar überwunden, aber Berlusconis begrenzter Sparwillen und die vorm großen Schuldenschnitt für Griechenland zurückzuckenden Banken sorgen weiter für Spannungen. Und innenpolitisch schießt die CSU aus allen Rohren wegen des Steuersenkungsstreits. Dass Merkel dann nicht noch die Opposition im Nacken haben will, ist verständlich. Die in Europa einzigartige Parlamentsbeteiligung ist Ausdruck der Schwäche dieser Regierung. Sie ist von den Parlamentariern aus Misstrauen gegenüber Merkel und Schäuble erzwungen worden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Abgeordneten sollten weise mit ihren neu erkämpften Rechten umgehen.
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