Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Linke klagen gegen späte Einbringung des Haushalts Theaterdonner PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Linksfraktion im NRW-Landtag fürchtet offenbar, sie könne in Vergessenheit geraten. Der Schulkonsens wurde zwischen Rot-Grün und der CDU ausgehandelt, bei der Sanierung der Kommunalfinanzen ist die FDP williger Helfer für die Minderheitskoalition, und für den Haushalt 2012 werden die Linken wahrscheinlich ebenso wenig gebraucht. Das nagt am Selbstwertgefühl einer Fraktion, ohne die SPD-Chefin Hannelore Kraft nicht Ministerpräsidentin geworden, der Haushalt 2011 nicht verabschiedet und die Studiengebühren nicht abgeschafft worden wären. Doch die Koalition der Einladung hat jetzt andere Gäste gefunden, die ihrem Ruf folgen, und die Linken sind auf die magere Bedeutung ihrer 13 Mandate zurückgeworfen. Die Verfassungsklage gegen die späte Einbringung des Haushalts 2012 klingt wie ein Verzweiflungsschrei danach, wenigstens wieder wahrgenommen zu werden. Ernst genommen werden die Linken damit nicht. Im Bund und in allen Ländern sind Haushalte schon häufig spät vorgelegt und verabschiedet worden, gelegentlich sogar erst, wenn das Haushaltsjahr schon begonnen hatte. Ein großes Problem ist das nicht, weil die Haushaltsordnung das Ausgabeverhalten regelt. Die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen der Verzögerung ist unangemessen, zumal ein Urteil keinerlei konkrete Folgen haben wird. Diesen Theaterdonner hätten sich die Linken sparen können.
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