Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ratingagentur stuft Frankreich herab Sparen alleine reicht nicht HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Als Steuerzahler ist man entsetzt: Wieso kann ein kleines Privatunternehmen im fernen New York über die Lebensverhältnisse von Hunderten Millionen Menschen entscheiden? Die Macht, die Ratingagenturen wie Standard & Poor'inzwischen ausüben, ist Ausdruck eines obszönen Missverhältnisses: Das globale Kapital spielt mit souveränen Staaten Katz und Maus. Dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnoten Frankreichs, Österreichs und weiterer Euro-Staaten gesenkt hat, wird Folgen haben. Die Regierungen müssen Investoren höhere Zinsen bieten, wenn sie Staatsanleihen verkaufen wollen. Obwohl Deutschland der Herabstufung einstweilen entgangen ist, läuft nun auch hierzulande wieder die Debatte darüber, ob und wie man den Einfluss der Agenturen beschneiden könnte. Dabei gerät aus dem Blick, dass die Ökonomen von Standard & Poor's vielleicht zu mächtig, aber keine Ignoranten sind. Ihre Begründung für die Herabstufung der Bonität enthält ernstzunehmende Argumente, warum es den europäischen Regierungen bislang nicht gelungen ist, die Schuldenkrise einzudämmen. So warnt die Agentur vor einer Abwärtsspirale: Im Bemühen, die Schulden zu verringern, würden Merkel und ihre Kollegen ausschließlich auf Sparen setzen, dadurch den Wirtschaftsabschwung verschärfen und die Lage letztlich verschärfen. Außerdem habe die Euro-Zone bislang keine ausreichenden Summen zur Verfügung gestellt, um die Zahlungsunfähigkeit eines großen Landes wie Italien auszuschließen. Deswegen halte das Misstrauen der Investoren an, die Krise gehe weiter. Beides ist nicht von der Hand zu weisen. Sparen alleine reicht nicht. Die Euro-Zone braucht ein Investitionsprogramm, das nicht aus zusätzlichen Schulden finanziert wird, wohl aber eine Wachstumsperspektive eröffnet. Und einiges spricht dafür, dass erst Ruhe eintritt, wenn die Investoren der EZB glauben, dass diese im Notfall auch mit sehr großen Summen für schwankende Staaten eintritt. Indem die Ratingagentur auf diese Punkte hinweist, hat sie wohl recht - leider.
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