Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne stellen Bundesregierung bei Energiewende verheerendes Zeugnis aus
Bielefeld (ots)
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Energiewende aus. "Das Problem ist, dass diejenigen, die tief in ihrem Herzen nie an die erneuerbaren Energien geglaubt haben, jetzt regieren. Man merkt das an dem Versuch, die Solarindustrie und damit 130.000 Arbeitsplätze quasi abzuwickeln. Beim Netzausbau kommen wir keinen Millimeter voran. Wir müssen sogar Windparks abschalten, weil die Leitungen fehlen. Die Regierung missachtet aufs gröbste eine Grundüberzeugung von Ludwig Erhard: Sie verweigert der Wirtschaft Planungssicherheit. Damit fehlt aber auch die Sicherheit für Zukunftsinvestitionen." Die Einrichtung eines Energieministeriums sieht Özdemir skeptisch: "Eine Bündelung der Aufgaben könnte helfen, das allein würde an dem jetzigen Chaos jedoch nichts ändern. Die Philosophie stimmt doch nicht. Wir haben bei der Energiewende in der Bundesregierung eine Mehrstimmigkeit, die kraftvolles Anpacken verhindert.Umweltminister Röttgen bläst die Backen auf und muss dann regelmäßig wieder Luft ablassen. Wirtschaftsminister Rösler ist ein Lobbyist des alten Denkens, der mit Energie-Einsparung und Effizienz überhaupt gar nichts anfangen kann", so der Grünen-Politiker.
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