Neue Westfälische (Bielefeld): Sparkassen-Präsident Fahrenschon gegen europäische Bankenunion
Bielefeld (ots)
Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe planen und für die es in Deutschland eine Gesetzesänderung bräuchte. "Demokratisch legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe offenbar keine Rolle", sagte er der Bielefelder Neuen Westfälischen Zeitung (Samstagsausgabe). "Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen." Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. Spanien aber erpresse Europa und drohe mit einem Run auf Banken und einer Gefahr für ganz Europa, falls es keine Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten für spanische Banken gebe. Notfalls müsse eben eine Bank abgewickelt werden, wie es bei der WestLB geschehen sei. "Wir brauchen eine Drohkulisse und eine starke Bankenaufsicht, die sich vor allem mit den international agierenden Investmentbanken auseinandersetzt."
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