Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot: SPD-Parteivize "entsetzt" über Ahnungslosigkeit der Bundesregierung
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so wenig Stimmen bekommen habe, enttäuscht die Sozialdemokratin. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Schwesig: "Ich bin entsetzt über die Ahnungslosigkeit, die aus den Worten des Innenministers und der Justizministerin sprechen. Vielleicht haben sie sich die Probleme vor Ort noch nicht angeschaut. Ich lade sie gerne zu einer Landtagssitzung in Schwerin ein, zwecks Beobachtung der NPD während einer Landtagssitzung. Es geht nicht darum, die NPD dann verbieten zu wollen, wenn sie irgendwo verloren oder irgendwo anders dazugewonnen hat. Wir müssen die NPD verbieten, weil sie ganz klar dafür eintritt, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ein solches Verhalten dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen."
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