Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat Die Regierung muss liefern CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die CDU/FDP-geführte Bundesregierung muss liefern. Deshalb ist die Initiative der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat richtig. Wenn die Konservativen sich öffentlich für Mindestlohn und Aufwertung der Rechte von Homosexuellen einsetzen, müssen sie auch entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen. SPD und Grüne zwingen die Bundesregierung mit ihren Vorstößen dazu, den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn der Bundesrat heute zustimmt, muss sich der Bundestag damit befassen. Der soziale Bereich wird im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Deshalb müssen hier Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die gewachsene Bedeutung Nordrhein-Westfalens. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Koordinatorin der SPD/Grünen-Länder hält sich selbst zwar noch im Hintergrund. Sie will nicht als Gegenkanzlerin zu Angela Merkel in Erscheinung treten. Sie fügte damit dem SPD-Kanzlerkandidaten schweren Schaden zu. Aber ihre beiden Minister Guntram Schneider und Norbert Walter-Borjans spielen heute die Hauptrolle.
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