Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesrat für Mindestlohn Eine populäre Idee ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Für die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke gab es im Bundesrat einen geglückten Auftakt: Vor allem zeigte sich, wie populär mittlerweile die Idee eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ist. Denn über die Stimmen von Rot-Rot-Grün hinaus gab es zwei Länder mit CDU-Beteiligung an der Regierung, die sich ebenfalls für die 8,50 Euro einsetzten: die Großen Koalitionen im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. Ein flächendeckender Mindestlohn ist für Deutschland dringend notwendig. Denn das berühmte deutsche Jobwunder hat eine Schattenseite. Die Zahl der Geringverdiener steigt und steigt. Mehr als 2,5 Millionen Menschen verdienen für ihre Arbeit weniger als sechs Euro pro Stunde.Und wenn die FDP und große Teile der Union meinen, es reiche regional unterschiedliche Grenzen in tariflosen Bereichen einzuziehen, dann liegen sie falsch. Denn es gibt leider auch Tarifverträge, die nur Hungerlöhne vereinbart haben. Deutschland ist reich genug, um gegen Armutslöhne vorzugehen - wie viele andere Länder auch, zum Beispiel die USA oder Großbritannien. Man kann darüber diskutieren ob 8,50 Euro als Mindestlohn nicht etwas zu hoch gegriffen ist und als Einstieg 7,50 Euro besser wäre. Aber ein Flickenteppich mit vielen unterschiedlichen Lohnuntergrenzen bringt die Menschen nicht wirklich weiter. Eine vom Staat beauftragte Kommission sollte für alle eine rote Linie einziehen, die nicht unterschritten werden darf.
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