Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: Alte EU-Richtlinie schließt Armuts- und Sozialtourismus aus
Bielefeld (ots)
"Schon seit 25 Jahren ist Armuts- und Sozialtourismus in der Europäischen Union ausgeschlossen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, Elmar Brok, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Damit kommentierte der CDU-Politiker die Armutseinwanderung von vornehmlich Roma aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Dies habe das Europaparlament bereits vor 25 Jahren beschlossen und habe Eingang gefunden in die Richtlinie zur Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb der Union. "Das EU-recht gibt jederzeit die Möglichkeit, EU-Bürger ohne jedes verfahren auszuweisen, die die Bedingungen der Richtlinie 2004/38 nicht erfüllen", so Brok. Angesicht der vielen Gewerbeanmeldungen der Zuwander mahnte Brok die Genehmigungsbehörden, die Anträge auf Scheinselbstständigkeit zu überprüfen. Zudem ließe sich ohne Einzelfallprüfung klären, dass es keinen Asylgrund für Bürger Rumäniens oder Bulgariens gebe. "Alle Staaten der EU müssen ein Maß an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfüllen, so dass Gründe für Flucht und Asyl ausgeschlossen sind", so Brok.
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