Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: In Gefängnissen soll es rechte Netzwerke geben Anlass zur Besorgnis HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Aufklärung und Verfolgung des NSU-Terrors eklatante Fehler gemacht. Es gab zahlreiche Versäumnisse und fatale Fehleinschätzungen. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn jetzt, kurz vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und einige ihrer Helfer, den brauen Netzwerken eine besonders hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Verdacht, dass Rechtsradikale weiter heimliche Kontakte zu der inhaftierten Zschäpe gepflegt haben könnten, wiegt schwer und bietet Anlass zur Besorgnis. Es erscheint naheliegend, dass die rechtsradikale Szene versucht, inhaftierte "Gesinnungsfreunde" im Knast zu unterstützen. Das hat auch die verbotene "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" früher bereits getan. Damit ist aber noch nicht bewiesen, dass es überall "rechte Netzwerke" in deutschen Gefängnissen gibt. Rechte müssen aus naheliegenden Grünen dort kuschen - und sie tun es offenbar auch. Wenn sie über Codes in Briefen nach draußen kommunizieren, ist das mit rechtsstaatlichen Mitteln übrigens kaum zu kontrollieren.
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