Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSU-Prozess verschoben Peinlich RALF MÜLLER, MÜNCHEN
Bielefeld (ots)
Dem Oberlandesgericht München ist es nun endgültig gelungen, mit der verkündeten Verschiebung des Prozessbeginns den eigentlichen Inhalt des Prozesses gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und Helfershelfer in den Hintergrund treten zu lassen. "Augen zu und durch" war die Devise des Gerichts, als international die Wellen über die fragwürdige Vergabe der Beobachterplätze hochschlugen. Die Augen waren zwar fest geschlossen, aber durch ging es dieses Mal nicht. Auch ein Oberlandesgericht ist eben nicht die letzte Instanz, auch wenn es sich zuweilen so fühlen mag. Mit der Verteidigung politischer Unabhängigkeit hat es nichts zu tun, wenn man gröbste Unsensibilitäten bei der Gestaltung eines international beobachteten Großprozesses an den Tag legt, sodass das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute eingreifen muss. Jetzt ist die Blamage da. Nicht für den deutschen demokratischen Rechtsstaat an sich, der letztlich doch noch funktioniert und gezeigt hat, was ihm Pressefreiheit wert ist, sondern für die Münchner Strafjustiz. Kleinkariert und unprofessionell hat man in München agiert, und das dürfte einen Schatten auf das ganze Verfahren werfen. Bringen Richter, deren Sturheit höchstrichterlich beanstandet wurde, wirklich die erforderliche Neutralität und Gelassenheit auf? Das ist die zentrale Frage. Es wäre vielleicht besser gewesen, den Prozess nach Düsseldorf zu geben, was auch möglich gewesen wäre. Weitere Probleme tun sich bei dem neuen Sitzplatzvergabeverfahren auf: Was wird passieren, wenn Pressevertreter, die sich beim ersten Anlauf einen der begehrten 50 Sitzplätze im Sitzungssaal sichern konnten, beim zweiten Mal nicht zum Zuge kommen? Wirklich Abhilfe könnte hier wohl nur die Übertragung der Verhandlung in einem zweiten Saal schaffen.
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