Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesregierung und NSA-Affäre In Bewegung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Ein Vorwurf gegen die Bundesregierung lässt sich nur noch schwer aufrechterhalten: dass sie angesichts der Ausspähaffäre untätig in der Ecke sitzt. Dafür, dass erst wochenlang überhaupt nichts geschah, passiert jetzt erstaunlich viel: Auf EU-Ebene soll auf einmal der Datenschutz verschärft werden. Mit den USA wird in diesem Monat noch über ein gegenseitiges Anti-Spionage-Abkommen verhandelt. Und der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat mündlich und schriftlich versichert, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten und deutsche Bürger nicht flächendeckend auszuspionieren. Und die Bundesregierung will sogar dafür eintreten, dass die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums erweitert werden. Dieser überraschende Tatendrang speist sich vermutlich weniger aus eigener Einsicht als aus der Sorge, dass dem Thema vorsorglich die mobilisierende Wirkung im Wahlkampf genommen werden soll. Nachdem Merkel und Co. die Spähaffäre zunächst nicht ernst genommen hatten, sind sie nun besonders eifrig. Da kommt Schwarz-Gelb der Umstand entgegen, dass neuerdings auch US-Präsident Barack Obama mehr Transparenz und Kontrolle angesichts der Datensammelwut des Geheimdienstes NSA einfordert. Die Opposition kann sich ans Revers heften, durch ihre lautstarken Proteste die Bundesregierung zum Aufklärungswillen gedrängt zu haben. Doch für die Opposition kommt allmählich auch der Zeitpunkt, wo sie zugeben muss, dass sich einiges in die richtige Richtung bewegt. Denn Behauptungen, deutsche Bürger würden "flächendeckend" und "lückenlos" ausgespäht und womöglich mit Billigung der Bundesregierung "totalüberwacht", sind trotz aller offenen Fragen, die zweifellos noch existieren, nicht belegbar. Auch durch häufiges Wiederholen werden sie nicht plausibler.
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