Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Chemikalien für Syrien Ruchlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Deutsche Firmen haben Syrien in den Jahren 2002 bis 2006 rund 140 Tonnen chemische Substanzen geliefert, die auch zur Herstellung des Nervengiftes Sarin verwendet werden können. Genehmigt wurden diese Ausfuhren sowohl von einer rot-grünen als auch von einer schwarz-roten Bundesregierung. Die Substanzen seien nur für zivile Zwecke benutzt worden, behaupten das Wirtschaftsministerium und behauptet die Bundeskanzlerin. Woher wissen sie das? Die Substanzen gelten als sogenannte Dual-Use-Güter. Das heißt: Sie können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Dass der Syrer Baschar al Assad der Chef eines autoritären Regimes ist und die internationale Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben hat, war damals schon bekannt. Da hätten doch alle Alarmglocken läuten müssen. Vor allem weil Deutschland beim Export von Chemikalien schon mehrmals fatale Entscheidungen getroffen hat. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat zum Beispiel mit Chemikalien aus Deutschland Sarin und Tabun hergestellt. Damit hat er im ersten Golfkrieg 1989 mehrere tausend Kurden ermorden lassen. Wer waffenfähige Substanzen an Diktatoren verkauft, handelt ruchlos. Der deutsche Export in allen Ehren, aber nicht jedes Geschäft ist gerechtfertigt. Es gibt moralische Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Der Gedanke, dass Deutschland eventuell dazu beigetragen hat, dass Assads Truppen am 21. August 1.400 Menschen mit Giftgas ermordet haben, ist verstörend. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die deutsche Regierung achtet darauf, nicht in internationale Konflikte hineingezogen zu werden. Solch sicherheitspolitische Abstinenz gilt aber nicht im Geringsten für den Export: Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur. Da passt einiges nicht zusammen.
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