Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abhörskandal Überforderter Obama DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten von Amerika auch einmal die vorläufig bekannten Indizien wiegen. Und da sieht es wirklich nicht gut aus für Barack Obama. Ex-Hoffnungsträger und unverdienter Friedensnobelpreisträger ist der Präsident schon. Kommt jetzt auch noch die Qualifikation eines schlechten Notlügners hinzu? Oder schlägt das unter Dauerverdacht geratene Geheimdienstimperium NSA zurück und bewirft den angeschlagenen Commander-in-Chief anonym mit schwer kontaminiertem Dreck? Wie dem auch sei: Im Griff hat der Mann im Weißen Haus die weltweit größte Terrorabwehrmaschine jedenfalls ganz ohne Zweifel nicht. Die Geheimdienstaffäre, in der die Bespitzelung von Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel letztlich nur eine Bizarrerie am Rande ist, wird nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis auf Sicht eintrüben. Der Brücke über den Atlantik drohen die Stützpfeiler verlorenzugehen. Sie heißen: Vertrauen. Vertrauen. Und nochmals Vertrauen. Aber Obama hat nicht mehr zu bieten als unverbindliches Gerede. Je häufiger der Präsident folgenlos wiederholt, dass nationale Sicherheitsinteressen mit den globalen Anforderungen an die Privatsphäre neu ausbalanciert werden müssten, desto klarer wird: Washington will nicht begreifen, dass der jetzt öffentlich gewordene Überwachungswahn der NSA ein Scheidungsgrund ist. Was Deutschland angeht: Das Trauma vom 11. September 2001 und Hamburger Fingerabdrücke am Tatort allein können die "Feind-Beobachtung" in Berlin nicht erklären. Rechtfertigen sowieso nicht. Hier kommen Restbestände einer abgestandenen Siegermentalität zum Vorschein.
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