Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO-Außenminister zu Ukraine Ins Militärische verrutscht Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
In Sachen Krim-Ukraine-Russland möchte die NATO gern anderen den Vortritt lassen. Die Ukraine gehöre dem Bündnis schließlich gar nicht an, heißt es. Weil es um politische Dinge gehe, seien in erster Linie die EU und die Vereinten Nationen gefordert. Das Nordatlantische Bündnis sei lediglich in zweiter oder gar dritter Linie zuständig. Diese Darstellung ist reine Verlegenheit. So hätten sie's gern - und wissen doch genau: Stimmt nicht. Tatsächlich erleben wir das Gegenteil. In der Statik des euro-atlantischen Politik-Gebäudes gewinnt die NATO wieder an Bedeutung, und im Bündnis selbst schiebt sich das Kerngeschäft der kollektiven Verteidigung in den Vordergrund. In Wahrheit ist das NATO-Gerede vom "First Responder", den man bitte unter eine anderen Adresse suche, nur die vornehme Version des Eingeständnisses, dass man an der Annexion der Krim nichts ändern kann. Es fehlen die Mittel, Putin zurückzutreiben. Das realistische Maximal-Ziel ist, ihn an diesem Punkt zu stoppen. Das ist schwierig genug, zumal die rationale Abwägung der längerfristigen Interessen Russlands im Kalkül des Präsidenten offenbar nicht die Rolle spielt, wie das viele im Westen erwartet hatten. Von der NATO sind Antworten gefordert, und sie hat sie auf ihrem Brüsseler Außenminister-Treffen auch gegeben: Demonstrative Bereitschaft zur Verteidigung des eigenen Territoriums, Abschied von der "Partnerschaft" mit Putin-Russland. So weit, so unvermeidlich. Bedenklich: Natürlich verdienen die Nachbarn in der osteuropäischen Schattenzone des vormaligen Sowjet-Imperiums - neben der Ukraine sind das Georgien, Armenien, Moldawien und Aserbeidschan - die Unterstützung auch der NATO. Aber hier droht der Akzent ins Militärische zu verrutschen, in Form von Rüstungshilfe und Kriegsübungen. "Möglichst viele Manöver in der Ukraine", wie die Übergangsregierung in Kiew wünscht? Das wäre der sicherste Weg, Putin zu neuerlichen Kraftproben zu ermuntern.
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