Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzstaatsekretär Kampeter kritisiert Ministerpräsidenten
Bielefeld (ots)
Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um Schlaglöcher zu stopfen, kritisieren beide Parteien. "Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidenten auf den Bund schimpfen, ihn aber als Melkkuh verwenden wollen", sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Ich bin ehrlich erschrocken darüber, wie Ministerpräsidenten Politik machen", so Kampeter. "Schleswig-Holstein pfeift was die Finanzen angeht auf dem letzten Loch. Herr Albig sollte sich erst einmal darum kümmern, die eigene Schuldengrenze einzuhalten." Erfreut habe Kampeter allerdings, dass auch SPD-Politiker den Vorschlag ihres Parteikollegen kritisieren. Der CDU-Mann aus Minden (Nordrhein-Westfalen) sieht keinen Anlass, vom bisherigen Schwerpunkt abzuweichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir fünf Milliarden mehr in die Infrastruktur stecken wollen", sagt Kampeter. Wenn darüber hinaus Überschüsse bei den Steuern erwirtschaftet werden, könnten weitere Maßnahmen bewilligt werden. "Allerdings dürfen wir bei notwendigen Sanierungen nicht vergessen, dass wir schon den teuersten Straßenbau Europas haben."
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