Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rentenreform der Großen Koalition Griff in die Kasse BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus. Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos wünschenswert. Doch nicht alles was wünschenswert ist, kann auch umgesetzt werden. Voraussetzung muss stets die Finanzierbarkeit sein. Diese aber ist nur gesichert für diese Legislaturperiode. Genutzt werden dafür die Milliardenüberschüsse, die die Rentenversicherung in den zurückliegenden Jahren dank Rekordbeschäftigung und Rekordeinnahmen angehäuft hat. Ginge es nach dem geltenden Gesetz, müssten allein aus diesem Grund die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden. Auch dies wäre, schon aus Gründen der demografischen Entwicklung, der falsche Weg. Jeder Euro und jeder Cent, den die Rentenversicherung in guten Jahren nicht ausgeben muss, sollte zurückgelegt werden für absehbar schlechtere Zeiten. Diese kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Schon heute ist absehbar, dass heute ins Berufsleben eintretende junge Menschen, einen deutlich höheren Beitrag in die Rentenversicherung einzahlen werden müssen. Im Rentenalter können sie sich dann glücklich schätzen, wenn ihre Renteansprüche höher ausfallen, als ihre Leistungen an die Versicherung. So betrachtet ist der Generationenvertrag ein Auslaufmodell. Doch für die breite Masse der Bevölkerung war, ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung alternativlos. Riester-Rente und andere private Vorsorgemodelle können sich nur jene Bevölkerungsgruppen leisten, die beträchtliche Summe auf die hohe Kante legen können. Also die wenigsten. Die Rentenkasse eignet sich nicht zur Umverteilung. Das lässt sich allein mit Steuereinnahmen machen. Und darum bleibt die Finanzierung der Ost-Rentner aus der Rentenkasse der größte systemische Fehler; begangen von Helmut Kohl. Die Renten der über Nacht hinzugekommenen Millionen Rentner in den ostdeutschen Ländern hätten allein steuerfinanziert werden müssen. Die heutigen Probleme der Rentenkasse wären dann beinahe negierbar.
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