Neue Westfälische (Bielefeld): EU- und Kommunalparlamente werden am Sonntag neu bestimmt Wählen gehen! thomas seim
Bielefeld (ots)
Die Meinungsumfragen der vergangenen Woche machen Mut. Eigentlich jedenfalls. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland sprachen sich in einer ARD-Umfrage dafür aus, dass Europa enger zusammenrückt. Jeder dritte Befragte glaubt, dass Deutschland von der EU Vorteile hat. Die Wahlumfrage allerdings lässt auch ganz anderes befürchten: Weil viele den Weg ins Wahllokal nicht finden, sondern sich an einem schönen freien Sommer-Sonntag privat vergnügen werden, droht eine Wahlbeteiligung auf Rekord-Tief. Das wiederum lässt die Parteien der Europafeinde im rechtsextremen Lager auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Vielleicht führen die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern zu höherer Wahlbeteiligung. Aber grundsätzlich ändert das nichts daran, dass auch der personalisierte Wahlkampf der Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (EVP) nichts Wesentliches zur Mobilisierung beigetragen hat. Zwar hat sich Schulz in Deutschland einen Vorteil vor Juncker verschafft. Aber immer noch können etwa 20 Prozent der Wähler mit beiden Namen nichts anfangen. Europa ist mit offenen Grenzen, wirtschaftlicher Selbständigkeit auf dem Weltmarkt und guten Zukunftsperspektiven eine Garantiemacht für Wohlstand und Frieden. Aber nur als Europa, nicht als Summe von Nationalstaaten. Davon ist bei den meisten europafreundlichen Politikern zu wenig die Rede. Es mag sein, dass es Defizite bei sozialer Gerechtigkeit und eine bisweilen absurde Bürokratie-Überlast gibt, aber Wähler müssen wissen: Die Alternative zu Euro und EU ist wirtschaftlicher Abstieg, nicht Aufstieg, ist internationale Bedeutungslosigkeit, nicht nationale Bedeutung. Das sind die Argumente gegen rechtsradikale Europafeinde, die von der Gleichgültigkeit der Wähler profitieren, deren Interessen aber schaden. Also: Wählen gehen!
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