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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Scharfe Kritik an Arbeitsmarktreform Der Mindestlohn wirkt Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots)

Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich. Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden. Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft schonende Übergänge geben sollte. Das ist auch richtig so. Keinem wäre gedient, wenn die Einführung des Mindestlohns zu Entlassungen führen würde. Es wirkt übertrieben, wenn nun Einzelne im DGB von Wählertäuschung reden. Nirgendwo in Europa ist der Mindestlohn ganz ohne Abfederung eingeführt worden, zum Beispiel gibt es in allen Ländern Sonderregelungen für junge Menschen. Der Mindestlohn ist trotzdem eine gute Sache und wirkt bereits jetzt. Ohne die Aussicht auf eine flächendeckende Untergrenze hätte sich zum Beispiel die hiesige Fleischindustrie niemals zu einem Tarifabschluss durchgerungen. Es gibt keinen Grund, dieses Reformvorhaben, das einen Schlussstrich unter eine zehnjährige Debatte zieht, bereits vor der Inkraftsetzung für gescheitert zu erklären. Und ein Peter Ramsauer muss zur Kenntnis nehmen, dass auch die CSU den Koalitionsvertrag von Union und SPD unterzeichnet hat. Dass sie dabei das Herzstück, den Mindestlohn, übersehen haben sollte, mag man gar nicht glauben.

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