Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wissenschaftler gegen Dobrindt-Pläne Seehofers Maut-Versagen Hanna Gersmann, Berlin
Bielefeld (ots)
Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg. Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht durchzusetzen. Da ausländische Autofahrer stärker belastet werden als inländische, widerspricht sie dem heutigen Verständnis von Europa. Zu dem Schluss kommen nicht irgendwelche Oppositionspolitiker. Das schreibt jetzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Und dahinter stecken Juristen mit einwandfreiem Ruf. Andere Politiker lassen sich von ihnen beraten. Seehofer nicht. Wenn man den CSU-Chef so reden hört, könnte man meinen, es gehe ihm tatsächlich darum, dass marode Brücken und Straßen saniert werden. Angesichts eines gigantischen Investitionsstaus auf deutschen Straßen werde er bei der Maut niemanden "aus dem Schwitzkasten" lassen. So sagt er das. Er ist dann ganz der, der sich um die Bürger kümmert. Die Maut aber ist nicht nur rechtlich zweifelhaft. Sie bringt kaum Geld. Sie unterscheidet auch nicht zwischen viel und weniger befahrenen Straßen, zwischen Stoßzeiten und Zeiten, in denen wenig los ist. So entfaltet sie auch keine Lenkungswirkung. Das ficht den bayerischen Ministerpräsidenten aber alles nicht an. Nein, Seehofer wollte sich mit der Pkw-Maut beliebt machen - bei den Bayern. Die nervt es, dass sie bei den Nachbarn eine Autobahnvignette kaufen müssen - während die Österreicher und Italiener die bayerischen Straßen verstopfen, ohne zu zahlen. Es war sein wichtigstes Wahlkampfprojekt, nachdem er schon das Betreuungsgeld in Manier eines Dickkopfes durch-gesetzt hatte. Mittlerweile aber überzeugt die Pkw-Maut noch nicht einmal mehr Seehofers Parteikollegen. Politische Klugheit zeichnet sich auch dadurch aus, Fehler einzugestehen, wenn die Argumente ausgehen. Seehofer sagt aber stur: "Eine CSU scheitert nicht." Seine Koalitionskollegen sollten eines tun - ein Stoppschild aufstellen.
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