Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haushalt in Nordrhein-Westfalen Finanzpolitische Floskeln FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In den Regierungsfraktionen scheinen sie ebenso ratlos zu sein wie in der oppositionellen CDU. 480 Millionen Euro muss die nordrhein-westfälische Landesregierung auftreiben, weil durch die Erhöhung der Beamtenbezüge statt der ursprünglich eingeplanten 700 Millionen jährlich nur noch 220 Millionen Euro im Landeshaushalt einzusparen sind. Für die Koalitionäre in Düsseldorf ist zumindest eines klar: dass sie die Differenz aus dem Personalbereich schöpfen müssen. Immerhin umfasst der größte Einzeletat satte 42 Prozent des Landeshaushalts. Doch wie und wo konkret zu kürzen ist? Stirnrunzeln, Achselzucken. So auch in der CDU: Es müsse Schluss sein mit der "Lila-Laune-Politik in unserem Land", tadelte Fraktionschef Armin Laschet in einer ersten Reaktion auf die höhere Neuverschuldung. Was auch immer das heißen mag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schnüre "allen Einwohnern des Landes einen immer schwereren Schuldenrucksack". Mehr als Worthülsen hat der Oppositionsführer offenbar nicht zu bieten. Ähnlich Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der NRW trotz Mehrausgaben und gestiegener Verbindlichkeiten weiter auf dem "Konsolidierungspfad" sieht. Lösungsvorschläge für die verfahrene Lage sucht man indes vergebens. Dabei bieten sich durch das Urteil der Verfassungsrichter durchaus Gestaltungsspielräume, etwa bei Beihilfen und Pensionen. Es wird Zeit für eine geradlinige Finanzpolitik in NRW.
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