Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kohle-Politik der SPD Gabriel blockiert den Klimaschutz HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Zuerst ist die SPD eine Partei, die die Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten beide Anliegen in Konflikt, hat die Umwelt das Nachsehen. Dies lässt sich gerade wieder am Beispiel der Debatte über die Kohle-Energie und den Klimaschutz studieren. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, dass Deutschland weiterhin Kohlekraftwerke braucht - trotz Energiewende. Das stimmt, denn Wind- und Solarkraftwerke können vorläufig nicht allen benötigten Strom herstellen. Entscheidend ist aber die zweite Aussage. Gabriel wendet sich dagegen, Kohlekraftwerke politisch zur Abschaltung zu zwingen. Wenn es dabei bleibt, wird Deutschland sein klimapolitisches Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, möglicherweise verpassen. 2017 wählt NRW vor der Bundestagswahl. So befürchtet Gabriel, dass Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigte seiner Partei die Quittung verpassen würden, wenn vorher Jobs durch Stilllegungen verloren gingen. Eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik lässt sich auf dieser Basis jedoch nicht bewerkstelligen.
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