Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obama und der CIA-Folterskandal Zweierlei Maß Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
Wenn es einen guten Zeitpunkt gäbe, Barack Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen - dann jetzt. Was der amerikanische Präsident nach der in seinen widerwärtigen Details sprachlos machenden Offenlegung des CIA-Folterskandals aufführt, ist nicht nur hasenfüßig. Sondern einer Führungsnation, die anderen Ländern regelmäßig von hoher Warte aus die Leviten liest, schlicht unwürdig. Mehr als lauwarme Verurteilungen der Verhörpraktiken aus dem Handbuch des Unmenschen sind dem Mann bisher nicht eingefallen. Dabei war er 2009 angetreten, die durch seinen Vorgänger George W. Bush zu Schanden gerittene moralische Glaubwürdigkeit der USA durch Transparenz und Augenmaß wiederherzustellen. Der Stärke der Rechts sollte Geltung verschafft werden, nicht mehr dem Recht des Stärkeren. Daraus wurde, die Existenz des Schandlagers Guantanamo beweist das bis heute, wenig. Der CIA-Skandal fügt sich nahtlos an. Anstatt die Verantwortlichen des penibel dokumentierten Verstoßes gegen nationale Gesetze und internationale Gepflogenheiten zur Rechenschaft zu ziehen, unternimmt Obama alles, um die von Menschenverachtung und Hybris gespeisten Missetaten der CIA abzuhaken. Er will nicht, dass der historisch für blutige Kompetenzüberschreitungen bekannte Geheimdienst auf den Prüfstand gestellt wird. Diese Untätigkeit ist in mehrfacher Hinsicht fatal. Sie gibt kommenden Regierenden in Washington de facto einen Freibrief, zur Wahrung der nationalen Sicherheit ebenfalls den inneren Pitbull von der Kette zu lassen. Womöglich noch grausamer, als das in den Geheimgefängnissen von Polen bis Thailand geschehen ist. Wer aber unangreifbar belegte Fälle von Folter ungeahndet lässt, die Übeltäter und politischen Helfer von Strafverfolgung verschont, als Patrioten verklärt und mit Ehrenmedaillen behängt, ist keinen Deut besser als jeder x-beliebige Schurkenstaat. Aufrichtiger wäre es, Amerika würde offiziell die Genfer Menschenrechtskonvention aufkündigen und sich künftig absolut geschlossen halten, wenn aus China, Nordkorea, Russland, Iran oder Tunesien Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Denn Obama misst seit Amtsantritt mit zweierlei Maß. Schon vor fünf Jahren gab es Gelegenheit, Bush, Cheney, Rumsfeld und die verantwortlichen CIA-Oberen für das, was jetzt weltweit Schlagzeilen schreibt, zu belangen. Mindestens symbolisch. Obamas Justizminister knetete die erschreckenden Befunde des damaligen Sonderermittlers John Durham so lange durch, bis Anhaltspunkte für eine Anklage zerrieben waren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ein ernüchterndes Beispiel für die Kontinuität des Dauerkriegszustandes, der in den USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Staatsdoktrin mutiert ist: Der Zweck heiligt fast jedes Mittel. Und Amerika ist immer im Recht. Unter Bush und seinem dreisten Vize Cheney, der seine Kritiker als Weicheier verhöhnt, wurden Menschen bei Verhören erniedrigt, gequält, wie Tiere behandelt. Obama lässt unter Missachtung konventioneller rechtsstaatlicher Prinzipien potenzielle Gefährder außerhalb der Gerichtssäle von lautlosen Scharfrichtern aus heiterem Himmel hinrichten und nimmt dabei den Tod unschuldiger Zivilisten und die zigfache Rekrutierung neuer Dschihadisten in Kauf. Die Drohnenpolitik Obamas ist die schäbige Fortsetzung der Bush'schen Folterstrategie mit anderen Mitteln. Was eigentlich ist schlimmer?
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