Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel kritisiert rechtskonservative Regierung Ungarns Zeitenwende MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es ist aus deutscher Sicht ein denkwürdiger Staatsbesuch, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest absolvierte. Man kann es durchaus eine rhetorische Standpauke nennen, die sie dem rechtskonservativen Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, in aller Öffentlichkeit hielt. Der Staatsgast aus Berlin mahnte den Gastgeber in Budapest zur Achtung der Oppositionsrechte im Parlament, zur Wahrung der Pressefreiheit und zum Respekt vor der Rolle der Zivilgesellschaft. Diplomatie mit dem Holzhammer könnte man dies getrost nennen. Orbán verfolgte den Rüffel Merkels vor der internationalen Presse mit versteinerter Miene. Innenpolitisch braucht er aktuell nicht viel zu fürchten; eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gibt ihm maximale Handlungsfreiheit, um seinen autoritären Führungsstil scheinbar ungehindert fortzusetzen. Scheinbar. Denn längst sind Demonstrationen Tausender gegen die harte Linie Orbáns in Ungarn an der Tagesordnung. So schaffte es die Protestbewegung im vergangenen Jahr immerhin, dass Orbán von der Einführung einer Internetsteuer Abstand nahm. Viele Staatschefs, nicht nur im westlichen Ausland, meiden es mittlerweile, Orbáns Gastgeberschaft zu strapazieren. Seine Vorstellungen von der Installierung einer "illiberalen Demokratie" sind weitab von den ethischen Grundfesten der übergroßen Mehrheit der europäischen Staatengemeinschaft. Autokratischer Führungsstil und die Missachtung der Rechte von Minderheiten sind nur zwei Beispiele hierfür. Welch eine Zeitenwende, die sich seit dem Sommer 1989 in Ungarn abgespielt hat. Seinerzeit trug die dortige Regierung unter der Führung des Sozialisten Miklós Németh mit der Demontage des Grenzzauns maßgeblich dazu bei, die deutsche Einheit zu befördern. Bereits ein Jahr zuvor hatten die Ungarn selbst Reisefreiheit erhalten; die Grenzanlagen waren obsolet geworden. Nun sorgt Orbán dafür, dass wieder eine neue Mauer entsteht, die fast noch schlimmer ist als die alte: eine Mauer in den Köpfen, die Mauer der Ausgrenzung Andersdenkender. Dieser Weg wird Ungarn in eine Isolation führen, aus der das Land nur selbst herausfinden kann.
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