Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU verabschiedet Datenschutz-Richtlinie Zwiespältig Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als der gefundene Kompromiss nicht wie so oft von der Sorte "faul", sondern in der Sache durchaus ambitioniert ist. Als die Brüsseler Kommissarin Viviane Reding 2012 die Reform an Haupt und Gliedern vorschlug, setzte es Hohn und Spott. Sowohl zu dem Vorhaben, von Bulgarien bis Finnland, von Irland bis Griechenland ein und dasselbe Regelwerk verbindlich zu machen, wie auch zu vielen Grundsätzen, die dabei maßgebend sein sollten. Das "Recht auf Vergessen" etwa. Das, hieß es, könne man ... vergessen. Jetzt ist es Gesetz. Die Genugtuung darüber wird freilich empfindlich gestört, wenn man sich genauer ansieht, was die EU in Sachen Daten dieser Tage noch so alles verabschiedet. Zum Beispiel ein Gesetz zum Schutz von Betriebsgeheimnissen. Es gewährt denen keinen hinreichenden Schutz, die auf geheimnisvolle Briefkästen, windige Kanzleien und dubiose Tricks findiger Konzern-Justiziare erst aufmerksam machen. Oder die umfängliche Erfassung und Speicherung von Informationen über Flugzeug-Passagiere - obwohl doch das Problem bei der Terror-Bekämpfung vor allem in der unzureichenden Zusammenführung bereits bekannter Daten besteht und nicht etwa darin, dass zu wenig Daten vorlägen. Fazit: Die Vorstellung, nun sei dem Datenschutz auf europäischer Ebene auf ganzer Linie zum Durchbruch verholfen worden, ist leider irrig.
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