Neue Westfälische (Bielefeld): EU lässt nationale Parlamente über CETA abstimmen Scheinsieg der Demokratie Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Brüssel hat klein beigegeben: CETA muss durch den parlamentarischen Multi-TÜV. Drei Dutzend nationale Volksvertretungen werden zusätzlich zum Straßburger Europa-Parlament eine Güteprüfung des Handelsabkommens der EU mit Kanada vornehmen. Eine Schlappe für den Freihandel, ein Sieg für die Demokratie? Wenn es so einfach wäre. Ein Rückschlag für die Freunde des Freihandels ist die Entscheidung allemal. Ob aus CETA jemals ein rechtskräftiger Vertrag wird, steht in den Sternen. Das wir dafür ein vorbildliches Stück Basis-Politik bekommen, ist nach den Erfahrungen in jüngerer Zeit wenig wahrscheinlich. Das gescheiterte Referendum, bei dem die Niederländer den Kooperationsvertrag mit der Ukraine ablehnten, hat einen Vorgeschmack gegeben. Und in einer hochgradig emotionalisierten Diskussion sind auch Abgeordnete druckempfindlich. Schon hat ein belgisches Regionalparlament Widerstand gegen CETA angekündigt. An der Oberfläche ist das ein Scheitern von Kommissionschef Juncker. Noch auf dem EU-Gipfel hatte er den Staats- und Regierungschefs zu verstehen gegeben: Was wir da in eurem Auftrag ausgehandelt haben, ist ein erstklassiger Deal. Den können wir ohne förmliche Mitentscheidung der nationalen Parlamente in Kraft setzen. Vizekanzler Gabriel fand das "unglaublich töricht". Nun haben die Regierungen Juncker zum Beidrehen gezwungen. Die Auseinandersetzung über Fluch und Segen von Handelsabkommen hat eine derartige Wucht entwickelt, dass sie jedes Verständnis für europäische Spielregeln hinwegzuspülen droht. Daran kann auch Angela Merkel nicht gelegen sein. Jetzt hat sie es in Kauf genommen. Die aufgeregten Vorwürfe greifen zu kurz, die von Brüssel favorisierte EU-Methode sei undemokratisch. Es ist nicht einzusehen, warum es demokratisch mangelhaft sein soll, wenn die Unbedenklichkeit der CETA-Vereinbarung auf EU-Ebene geprüft würde. Jetzt ist nicht nur Juncker angeschlagen. Die Frage steht im Raum, ob die EU mit ihren Spielregeln noch in der Lage ist, internationale Verträge abzuschließen.
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