Neue Westfälische (Bielefeld): Super-Wahljahr 2017 Stärke der Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots)
So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können. Die Mehrheit entscheidet verantwortungsbewusst und differenziert - mit kritischem Blick auf die Politik und Europa, aber nicht anti-europäisch. Das ist eine gute Nachricht. Bei den Bürgern Europas - den jungen vor allem - setzt sich die Erkenntnis durch, dass offene Grenzen und wirtschaftliche Kraft des alten Kontinents starke Werte sind, die sie verteidigen wollen. Denn sie müssen verteidigt werden - gegen Angriffe aus allen Teilen der Welt. In den USA zielt Präsident Trump offensichtlich darauf, die EU als Konkurrenten in der Wirtschaft zu zerschlagen. In Russland ist Präsident Putin wegen der Wirtschaftssanktionen interessiert daran, die EU nachhaltig zu schwächen. In der Türkei versucht Präsident Erdogan, eine autokratische Verfassung durchzusetzen, indem er türkische Nationalisten in vielen EU-Ländern mobilisiert. Wie stark die Demokratie in Europa ist und wie groß die Bereitschaft, sie zu verteidigen, das werden in diesem Super-Wahljahr mehrere Urnengänge in Deutschland und der Welt zeigen. Nächste Woche schon wählt das Saarland, im April folgen das Verfassungsreferendum in der Türkei, der erste Präsidentschaftswahlgang in Frankreich, der zweite Anfang Mai parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Es schließt sich die Wahl zum Landtag in NRW an - hier sind mehr Wahlberechtigte aufgerufen als in den Niederlanden - und schließlich die Bundestagswahlen im September. Lange nicht mehr gab es eine so große Anzahl von bedeutenden Abstimmungen in Deutschland und in Europa. Wir starten mit unserer Zeitung jetzt in eine Phase umfassender Wahl- und Wahlkampfberichterstattung. Wir werden Inhalte und Köpfe aller demokratischen Parteien präsentieren, sie beobachten und beschreiben, um unseren Lesern mit Informationen eine seriöse und umfassende Grundlage für ihre Wahlentscheidung zu verschaffen. Denn das Recht auf freie Wahlen macht die Demokratie erst stark, auch gegen Angriffe aus allen Teilen der Welt. Mehr noch: Es ist ihre Substanz - so wie eine demokratische Zeitung mit ihrer Aufklärungskultur und Kontrollfunktion.
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