Neue Westfälische (Bielefeld): Verhandlungen über die Zukunft von Air Berlin Wahlkämpfer spielen Unternehmer Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
Mit ihrem als "Siegerflieger" titulierten Jumbo brachte die zeitweilig zur "Fanhansa" umgewidmete Lufthansa 2014 die Weltmeisterjungs aus Brasilien zurück. Damals waren die WM-Champions und der Kranich Teil eines nationalen Wohlgefühls. Heute verhalten sich Berlins Regierungsmanager so, als bräuchte man schon morgen wieder einen deutschen Siegerflieger. Vielleicht, um bei Trump in Washington gegen dessen Linie "America first" zu protestieren? Doch das wäre verlogen, denn die deutsche Antwort auf den Fall Air Berlin ist nichts anderes als Trumpismus. Kurz vor Ultimo spielen Wahlkämpfer wieder einmal Unternehmer, indem sie sich für eine Übernahme durch die Lufthansa stark machen. Dabei liegt der staatliche Lufthansa-Anteil bei Null Prozent, für Repräsentatives steht die Flugbereitschaft zur Verfügung und für dirigistische Eingriffe fehlt der Regierung eigentlich jede Lizenz. Ein einziges Mal hat sich Angela Merkel in ihrer Karriere als kompromisslose Marktwirtschaftlerin positioniert. Damals forderte sie die unsoziale einheitliche "Kopfprämie" für den Gesundheitsbereich statt einkommensabhängiger Kassenbeiträge. Ein kleiner Wink der Wähler genügte, um sie vom Neoliberalismus wegzubringen. Geblieben ist die Vorliebe für verkapptes unternehmerisches Handeln unter dem Deckmantel sozialer Marktwirtschaft. Da ähnelt sie in Wahrheit dem Ex-Kanzler der Bosse mit SPD-Parteibuch. Als Helfer des Pleiteunternehmens Holzmann ist Gerhard Schröder damals gescheitert, weil der Markt siegte. Das wird Merkel schon deshalb erspart bleiben, weil es am Himmel seit Jahren keinen funktionierenden Markt gibt. Man könnte also argumentieren, die Deutschen wären schön blöd, würden sie die Filetteile der Pleite-Airline kampflos der Konkurrenz überlassen. Gewinner wären Linien, die ohne Skrupel im nationalen Auftrag unterwegs sind und hinter denen Scheichs oder andere Regierungen stehen. Verlierer wären die Belegschaften, denen nur die Selbstausbeutung bliebe. Wenn sich also Merkel und Co. für Lufthansa und gegen den Wettbewerb ins Zeug legen, dann sollten sie liefern. Und das wird teuer. Sie müssten den Beschäftigten ein Einkommen über den Mindestlöhnen von Linien wie Easyjet garantieren. Das aber können sie nicht, weil Lufthansa selbst einen Großteil seines Gewinns durch eigene Billigfluglinien erwirtschaftet. Vielleicht wäre es Zeit für die Politik, ein mutiges Exempel zu statuieren.
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