Neue Westfälische (Bielefeld): Dieselförderung Auf Rechnung Dritter Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Der Chef des größten Autobauers der Welt stellt die Dieselsubventionen in Zweifel. Das lässt aufhorchen. Allerdings dürfen die Motive von VW-Vorstand Matthias Müller hinterfragt werden. Da zeigt sich, dass der Vorschlag am Ende vor allem wieder den Herstellern dient. Vereinfacht lautet die Botschaft: Die Dieselfahrer sollen die Infrastruktur für die Elektromobilität bezahlen. Momentan liegen die Unterhaltskosten der Selbstzündermotoren unterhalb der von Benzinern. Denn für den Sprit verlangt der Staat fast 20 Cent weniger Steuern pro Liter. Auf diese Weise soll der höhere Anschaffungspreis bei Dieselmodellen ausgeglichen werden. Da diese beim Fahren deutlich weniger vom schädlichen Klimagas CO2 erzeugen, ist dieser Kaufanreiz nachvollziehbar. Gewirkt hat es lange Zeit allemal. Der Marktanteil des Diesel ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen. Jetzt hat sich durch die Stickoxidbelastung in vielen Städten und drohende Fahrverbote die Lage geändert. Sollten Kommunen den Antrieb großflächig aus den Straßen verbannen, werden die Autos nur noch schwer Käufer finden. Da helfen auch keine Subventionen mehr. Insofern sind die Verkaufsaussichten der Hersteller in diesem Segment ohnehin nicht vielversprechend. Müller will schließlich auch keinen Abbau, sondern nur einen Umbau der Förderung. Die Milliarden soll es weiterhin geben, zum Beispiel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile. Anders gesagt sollen die Dieselkäufer, die in der Vergangenheit auf die Aussagen von Politik und Industrie vertraut haben, nun für den Umstieg auf einen Stromfuhrpark zur Kasse gebeten werden sollen. Die Industrie spricht gerne davon, dass sie hohe Gewinne braucht, damit sie viel in die Zukunft investieren kann. Richtig ist aber auch, dass sie erstens zu spät damit begonnen hat, und zweitens nur dort investiert, wo Profite zu erwarten sind. Trotz aller Kritik muss man dem VW-Chef zugutehalten, dass er sich immerhin mit einem konstruktiven Vorschlag in die Debatte einbringt. Der Umbau des Verkehrssystems zu einem intelligenten und möglichst sauberen Miteinander verschiedener Verkehrsträger wird Steuergeld kosten. Der Abbau der Dieselförderung kann zur Finanzierung beitragen. Viel mehr brächte allerdings ein Schnitt bei den Steuerprivilegien für Dienstwagen, über die Müller kein Wort verliert. Dabei ist die unbegrenzte Abzugsfähigkeit für unerwünschte Spritfresser längst überfällig.
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