Neue Westfälische (Bielefeld): Lage der Gewerkschaften Schluss mit dem Schönreden! Von Günther M. Wiedemann
Bielefeld (ots)
Sie haben sich verdammt viel vorgenommen. Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Gute Arbeit für alle durchsetzen. Und den digitalen Kapitalismus, der derzeit sein Haupt erhebt wie ein feuerspuckender Drache, den wollen sie auch noch zähmen. Das ist die Botschaft der DGB-Gewerkschaften von ihrem heute zu Ende gehenden Bundeskongress. Es ist ein sehr hoher Anspruch. Und vor allem einer, der vermessen wirkt angesichts der seit Jahren sinkenden Schlagkraft der Gewerkschaften. Nur noch jeder zweite Arbeitnehmer profitiert von einem Flächentarifvertrag. Erstmals ist die Mitgliederzahl unter die Sechs-Millionen-Marke gesunken. Es hilft nichts, sich diese Zahlen schönzureden. Der Graben zwischen Gestaltungswillen und Gestaltungskraft der Gewerkschaften wird immer größer. Das ist ja auch der Grund, weshalb dieser DGB-Kongress so laut wie kaum ein anderer zuvor Hilfe gerufen hat. Helfen soll die Politik. Der Gesetzgeber soll für mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte sorgen und Tariflohn für alle vorschreiben. Nichts anderes verbirgt sich hinter der Forderung, es müsse leichter werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das Eingeständnis eigener Schwäche, immer weniger Arbeitgeber in einen Tarifvertrag zwingen zu können, passt nicht zum hohen politischen Anspruch. Es gibt gute Gründe für das Verlangen, Unternehmen die Flucht aus Tarifverträgen zu erschweren. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Sozialpartnerschaft auch praktiziert wird. Dazu gehören Tarifverträge, das muss auch das Arbeitgeberlager wieder ernst nehmen. Aber es ist schon auch die Aufgabe der Gewerkschaften, Arbeitnehmer davon zu überzeugen, dass Tarifverträge nützlich sind und man deshalb in eine Gewerkschaft eintritt. Argumente haben sie - etwa, dass Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, im Schnitt 20 Prozent mehr verdienen als ihre Kollegen ohne Tarif. Die Gewerkschaften müssen sich fragen, warum sich trotzdem nicht mehr Beschäftigte organisieren. Hierzu hörte man auf dem Kongress zu wenig. Ebenso wie zum Thema digitaler Wandel. Im Zeitalter des digitalen Kapitalismus müssen sich die Gewerkschaften nicht neu erfinden. Ihr "Geschäftsmodell" der Solidarität und Gerechtigkeit hat weiter Zukunft. Diese Begriffe müssen aber neu übersetzt werden in die moderne Arbeitswelt. Digitalisierung ist dabei nicht nur als Risiko zu sehen, wie dies Gewerkschaften gerne tun, sondern auch als Chance.
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