Neue Westfälische (Bielefeld): Die AfD und die "Identitäre Bewegung" Schande für Deutschland Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt. Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, vorgeblich von "gemäßigten" Kräften geführt, lassen einen an der Ernsthaftigkeit dieser Abgrenzung zweifeln. Verbindungen in das extrem rechte Lager, sogar umfangreiche Biografien im Neonazismus schließen Karrieren in der AfD nicht aus. Im Gegenteil: Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, gehört mit seiner Neonazi-Vergangenheit hinter dem Posterboy der Rechten in Deutschland, Björn Höcke, zu den maßgeblichen Strippenziehern des radikalen "Flügels" in der Partei. Der "Flügel" ringt um die Kontrolle über die AfD. Interne Kritiker sehen sich schon länger einer Parallelstruktur quer zu den offiziellen Gremien ausgesetzt. Der 17. Landesparteitag der NRW-AfD an diesem Wochenende im "Wunderland" von Kalkar wird es wohl erneut zeigen: Das Streitpotenzial, das zu einer Spaltung des größten Landesverbands geführt hat, liegt nicht in der Nähe von einzelnen AfD-Politikern zu Identitären oder deren rassistischen Aktionen, sondern in Eitelkeiten und Differenzen über die richtige Strategie. Tonangebende Figuren der AfD verstehen ihre Partei längst als eine "Bewegung", die den Schulterschluss mit einem rechten "Widerstand" auf der Straße sucht. Identitäre und extrem rechte Verbindungsbrüder kommen nun nicht mehr nur auf Einladung der AfD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag, sie gehören im Hohen Haus zu ihren Mitarbeitern. Was für eine Schande.
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