200 Milliarden-Paket: Wirtschaftsweise Truger spricht von "Befreiungsschlag"
Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023
Vorschlag zu "Rest-Soli"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). Truger, der eines von fünf Mitgliedern im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, bezeichnet das Paket als einen "Befreiungsschlag", da die Finanzierungsfrage um die Schuldenbremse jetzt nicht mehr die notwendigen Entlastungsmaßnahmen blockiere. Es sei "nachvollziehbar" dies über den Fonds und nicht direkt aus dem Haushalt zu machen, so Truger.
Für das Aussetzen der Schuldenbremse in 2023 gebe es jedoch "extrem gute ökonomische Gründe".
Die Zinslast und Schuldenlage sei in Deutschland ist vergleichsweise komfortabel. Eine Alternative zum Aussetzen der Schuldenbremse ist laut Truger eine Art Energiekrisen-Solidaritätszuschlag, der sich auf den Kreis beschränke, der aktuell den Rest-Soli bezahle. "Dadurch könnte man Geld von den Menschen abschöpfen, die wirklich sehr viel haben. Diese einfache Maßnahme könnte der Bund sehr schnell beschließen", so der Wirtschaftsweise. Den Vorwurf, der Bund mache sich im Zuge der Energiekrise die Taschen voll, weist Truger zurück. Energie- und Mehrwertsteuer dürften zurückgehen und die kalte Progression solle ausgeglichen werden. "Ich wäre vorsichtig mit solchen Vorwürfen. Der Staat tut schon eine Menge", so Truger.
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