Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Weg frei machen für Investitionen kommunaler Unternehmen
Berlin (ots)
Positiv beurteilt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, die heute vom Kabinett als Teil des Konjunkturprogramms beschlossen wurden. "Investitionen in Energieeffizienz sind Zukunftsinvestitionen im Sinne einer klimaschonenden, sicheren Energieversorgung", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, sich nicht auf finanzielle Anreize zur Förderung von Investitionen zu beschränken: "Die Bundesregierung sollte jetzt auch durch veränderte politische Rahmenbedingungen den Weg für Investitionen kommunaler Unternehmen frei machen, damit sie mehr noch als bereits heute zur Stabilisierung der Binnennachfrage beitragen können. Dazu sind die kommunalen Unternehmen bereit. Denn natürlich verfolgt man auch dort die Finanzkrise mit ihren konjunkturellen Folgen mit großer Besorgnis."
Dies ist auch der Tenor eines gleichlautenden Schreibens an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Darin werden konkrete Vorschläge für bessere Invesitionsbedingungen kommunaler Unternehmen unterbreitet. Emissionszertifikate für Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sollten dauerhaft kostenfrei zugeteilt werden, damit Wärme aus KWK nicht gegenüber anderen Arten der Wärmeerzeugung benachteiligt wird. Enge Emissionsgrenzwerte für Kraftwerksneubauten, wie sie vom Umweltausschuss des Europaparlaments vorgeschlagen werden, behinderten den politisch gewollten Ausbau der KWK in Deutschland. Wesentliche Regelungen der Anreizregulierung seien vom Gesetzgeber zu überprüfen, damit gesichert sei, dass die Netzbetreiber weiterhin wirtschaftlich in den Erhalt und Ausbau der Energienetze investieren können. Schließlich müsse das Gemeindewirtschaftsrecht der Länder den wettbewerblichen Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft angepasst und harmonisiert werden. Der VKU hebt hervor, dass hohe Investitionen in neue, moderne Kraftwerke und den Ausbau dezentraler Netze nötig sind, um eine klimaschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Auch die Qualitätsstandards in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung könnten nur gehalten werden bei einer hohen Investitionsquote.
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