Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu den Vorschlägen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP)
Politik muss dezentrale Energieversorgungsstrukturen stärken
Berlin (ots)
"Stadtwerke können einen wichtigen Beitrag leisten zu einer effizienten Energienutzung, die die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik unterstützt und zugleich die Verbraucher über den sparsamen Umgang mit Energie informiert. Durch eine überbordende Regulierung darf allerdings nicht die Investitionsfähigkeit der kommunalen Unternehmen gefährdet werden. Deshalb ist die Forderung nach einer in sich konsistenten Energiepolitik richtig", erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zu dem heute vorgestellten zweiten Bericht der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten "Projektgruppe Energiepolitisches Programm" (PEPP).
Die Projektgruppe spricht sich dafür aus, alle für den Energiemarkt relevanten Gesetze und Verordnungen auf ihre Konsistenz hin zu überprüfen. Nach Auffassung der Experten könnte die Vielzahl der regulatorischen Maßnahmen zu einer Überregulierung der Energie-märkte und unerwünschten Wirkungen führen. "Der VKU empfiehlt dem Bundeswirtschaftsminister in diesem Zusammenhang auch, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regulierung auf die Investitionsfähigkeit der Stadtwerke zu prüfen und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", forderte der VKU-Hauptgeschäftsführer. "Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral und erfordert daher eine konsequente politische Unterstützung der Stadtwerke."
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