Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stadtwerke begrüßen Ausstiegsszenario
Berlin (ots)
Nach langen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung in der letzten Nacht auf einen Atomausstieg bis 2022. Die Mehrzahl der Meiler soll bereits bis 2021 abgeschaltet werden, drei Kernkraftwerke sollen als Sicherheitspuffer dienen, falls der Umbau des Energiesystems nicht so schnell vorankommt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung zu einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Bundesregierung setzt damit das richtige Signal. Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass es notwendig ist, möglichst schnell aus der Atomkraft auszusteigen. Ein Technologieland wie Deutschland ist hierzu auch in der Lage. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Bau und der Nutzung hoch effizienter Kraftwerke auf Gasbasis kann Deutschland als Exportnation davon profitieren und die notwendige eigene Versorgungssicherheit herstellen."
"Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen müssen jetzt nur deutlich machen, wie im Detail der Umbau des Energiesystems aussieht. Diese Rahmenbedingungen müssen dann auch verlässlich und dauerhaft tragfähig sein", so Reck. "Wir brauchen Anreize, dass auch die kleineren Marktteilnehmer wie die Stadtwerke neue Kraftwerkskapazitäten in den Markt bringen können." Bei den richtigen Rahmenbedingungen können die Stadtwerke kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich investieren. Doch nicht nur im Bereich der Stromerzeugung bestehe Investitionsbedarf. "Wir rechnen im Verteilnetzbereich mit einer Summe von 25 Milliarden Euro, die allein bis 2030 für den Um- und Ausbau aufgewendet werden muss und noch einige Milliarden mehr für moderne, intelligente Netze."
Zu den Auswirkungen eines Ausstieg auf die Strompreise meint Reck: "Wie eine von uns bei enervis in Auftrag gegebene Marktstudie zeigt, dürften die Energiepreise nur vorübergehend moderat steigen, was an der Kapazitätsverknappung aufgrund des schnelleren Ausstiegs und steigender Brennstoffpreise liegt." Diese könnten jedoch durch die Modernisierung des Kraftwerkparks und gemeinsame Kraftanstrengungen beim Energiesparen deutlich abgemildert werden.
In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen sei es wichtig, dass die entsprechenden Einzelgesetze mit der notwendigen Sachlichkeit und Ruhe behandelt werden können. Für die Akzeptanz von neuen Kraftwerksanlagen oder dem Ausbau der Stromnetze sei es elementar, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure in dieser Sache an einem Strang ziehen. "Insofern hoffen wir, dass es in den nächsten Wochen einen breiten politischen Konsens über die Zukunft unserer Energieversorgung in Deutschland gibt", so Reck.
Dafür ist auch der heute vorgelegte Abschlussbericht der Ethikkommission ein wichtiger Beitrag. Der VKU begrüßt die Empfehlungen und sieht darin eine klare Unterstützung für eine nachhaltige Energiewende, aber auch für den Industriestandort Deutschland. "Der Abschlussbericht der Kommission zeigt wichtige Handlungsoptionen der Energieversorgung auf und gibt damit den Weg vor, den Deutschland in Zukunft beschreiten muss. Die Argumente und Anregungen des Berichtes sollten nun in die Entscheidungen zur Neuausrichtung des Energiesystems einfließen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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