Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bericht des Bundeskartellamtes zu Konzessionsabgaben
VKU: Sind Vertrauen und Verlässlichkeit keine Wettbewerbsfaktoren?
Berlin (ots)
Das Bundeskartellamt hat am 30. April 2012 einen Bericht über den Zusammenhang von Gas-Konzessionsabgaben bei Durchleitungsfällen und Wettbewerbsintensität vorgestellt. Ergebnis: Die Erhebung einer höheren Konzessionsabgabe als die Sondervertragskonzessionsabgabe führe zu schlechteren Wettbewerbsergebnissen. Nach Ansicht des Kartellamts sollen demnach viele Stadtwerke den Wettbewerb durch stark überhöhte Konzessionsabgaben beschränken und dadurch Wettbewerber behindern. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist die massive Kritik des Kartellamtes nicht nachvollziehbar.
Nach den Untersuchungen des Bundeskartellamtes wenden rund 80 Prozent der mehrheitlich in kommunaler Hand befindlichen Unternehmen die niedrige Sondervertragskonzessionsabgabe für Durchleitungen an, bei den restlichen Unternehmen sind es rund 90 Prozent. "Woraus das Bundeskartellamt hier die massive Behinderung durch kommunale Unternehmen herleiten will, erschließt sich uns nicht", so VKU-Hauptgeschäftsführer Reck. Das Ergebnis des Bundeskartellamtes hätte zudem noch einmal danach überprüft werden müssen, ob sich die geringeren Wechselquoten nicht auch aus der jeweiligen Größe des Netzgebietes erklären lassen. Ohne diese Betrachtung sind die Zahlen nach Ansicht des VKU nicht aussagekräftig.
Das Bundeskartellamt stellt in seinem Bericht weiter fest, dass Haushaltskunden kommunalen Unternehmen eine höhere Loyalität entgegenbringen, den sogenannten "Stadtwerkefaktor". "Anstatt diesen Stadtwerkefaktor als einen Wettbewerbsparameter anzuerkennen, der auf der Leistung der Stadtwerke, nämlich Vertrauensbildung und Verlässlichkeit beruht, verfolgt das Bundeskartellamt weiterhin einen "Feldzug" gegen kommunale Unternehmen (im Bereich Gas-KA, Konzessionsvergabe, Kreislaufwirtschaft, Wasserversorgung), anstatt die wirklichen Wettbewerbsprobleme im Energiebereich anzugreifen."
Erstaunlich sei zudem, so Reck, "dass das Bundeskartellamt trotz der selbst erwähnten knappen Ressourcen Zeit für solche Untersuchungen findet, zumal das OLG Düsseldorf, nach dessen Auffassung diese Frage in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur falle." Der VKU hatte bereits im letzten Jahr eine Neuregelung der Konzessionsabgabenverordnung gefordert, die für alle Beteiligten einfacher, handhabbarer und transparenter ist. Entsprechende Vorschläge sind jedoch vom Bundeswirtschaftsministerium nicht aufgegriffen worden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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