Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu den Aussagen des Bundesumweltministers im gestrigen Heute-Journal
"Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Politik übt in einem wettbewerblich organisierten Markt Druck auf die Preisgestaltung von Energieversogern aus, obwohl sie doch selbst für dessen Rahmenbedingungen und die steigende EEG-Umlage verantwortlich ist. Die Politik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und dann auch noch einzelne Energiekonzerne als mögliches Vorbild hinstellen. Vielmehr sollte die Politik diejenigen unterstützen, die als energiepolitischer Mittelstand für mehr Wettbewerb sorgen."
Viele Stadtwerke sind aufgrund der neuen EEG-Umlage gezwungen, mit Preiserhöhungen zu reagieren. Die steigenden Preise für Strom sind besonders auf die staatlich beeinflussten Anteile zurückzuführen. Aktuell werden nur noch 34 Prozent wettbewerblich gebildet. Die staatlich beeinflussten Anteile liegen derzeit bei 46 Prozent (Steuern, Abgaben, Umlagen). Dazu kommt noch der voll regulierte Anteil der Netznutzung (inkl. Messstellenbetrieb, Messdienstleistung, Messung und Abrechnung) mit 20 Prozent.
Reck: "Wir brauchen eine transparente und ehrliche Kommunikation. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt und mit wie viel Geld sie die erneuerbaren Energien unterstützen." Hier müsse die Politik mehr tun. Es reiche nicht, Privilegien zu beschließen, sich dann aber bei der Erklärung notwendiger Preiserhöhungen vornehm zurückzuhalten und dies den Energieversorgern allein zu überlassen. "Viele von Seiten der Politik gemachten Ausnahmen und Sonderregelungen verteuern das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich. Das geht zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende. Das darf aber nicht sein, weil das Projekt ein Gemeinschaftswerk ist. Und das gehört auf sehr breite Schultern gestellt. Einzelne Energieversorger in den Medien als Vorbild zu beschreiben, die selber Teil eines Oligopols in der Stromerzeugung sind und dadurch auch Vorteile im Vertriebsbereich genieren können, nutzt niemanden."
Reck: "Die Stadtwerke in Deutschland stehen voll hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir plädieren aber dafür, die Verbraucherinteressen nicht aus dem Auge zu verlieren. Strom sollte für alle Bevölkerungsgruppen und die Wirtschaft bezahlbar bleiben." Als Gesetz zur Technologieneinführung sei das EEG ein Erfolg gewesen. "Der Anteil von 25 Prozent ist natürlich ein Erfolg, allerdings ein Erfolg mit Schattenseiten: Wir brauchen eine Anpassung in Richtung Systemverantwortung für erneuerbare Energien. Und auch die Marktintegration der erneuerbaren Energien muss dringend in Angriff genommen werden."
Um Marktverzerrungen zu verhindern und die richtigen Weichen für die Energiewende zu stellen, plädiert der VKU seit langem für ein neues Energiemarktdesign, das den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Netzausbau sowie Reserve- und Speicherkapazitäten ganzheitlich angeht, "anstatt nur die Teilbereiche isoliert zu betrachten", so Reck.
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