Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum europäischen Emissionshandel: Ein Scheitern wäre fatal
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Vertreter im EU-Parlament, sich in der Abstimmung am Mittwoch für die verzögerte Auktionierung von Emissionserlaubnissen (Backloading) einzusetzen, damit der Emissionshandel wieder Lenkungseffekte erzielen kann. Die große Menge der im Markt befindlichen Verschmutzungsrechte ist verantwortlich für die niedrigen Preise pro emittierte Tonne CO2.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die anhaltend niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sorgen dafür, dass in Deutschland trotz der massiven Investitionen in die erneuerbaren Energien nicht weniger sondern mehr CO2 emittiert wird." Um die Energiewende in Deutschland mit dem bisherigen Niveau an Versorgungssicherheit umzusetzen, sind erhebliche Investitionen in zukunftsgerichtete Kraftwerkstechnologien notwendig. Die extrem niedrigen CO2-Preise erzielen jedoch keinerlei Lenkungseffekt in CO2-arme und hocheffiziente Technologien. Investitionen durch die Energieversorgungsunternehmen in nachhaltige Technologien bleiben in der Folge aus.
Reck befürchtet bei einem Scheitern der Bestrebungen für ein Backloading eine Renationalisierung und Fragmentierung der EU-Klimapolitik: "Wenn aus Brüssel keine deutlichen Signale kommen, die EU-Klimapolitik einheitlich und effektiv zu gestalten, könnte es zu nationalen Alleingängen kommen. Das darf nicht passieren!" Die gegenwärtige Situation am Markt für Emissionszertifikate schade zudem der Glaubwürdigkeit des Emissionshandels auch in den Staaten außerhalb der EU, die derzeit selbst eigene Handelssysteme debattieren oder aufbauen, so Reck. Die Probleme jedoch seien nicht grundsätzlicher Art, sondern seien insbesondere durch politische Entscheidungen entstanden, die nun berichtigt werden sollten. "Das Prinzip des Zertifikatehandels ist gut, nur müssen die Rahmenbedingungen ausgebessert werden."
Der VKU fordert daher die Abgeordneten auf, den Weg für eine umfassende Reform des Emissionshandels zu bereiten und den Kompromissvorschlag zum Backloading zu unterstützen. Weitere Schritte, wie die Überprüfung der Emissionsziele bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten (set-aside), sollten zügig folgen.
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