Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU-Umweltausschuss zur Umweltverträglichkeitsprüfung
"Wichtige Entscheidung für besseren Gewässerschutz"
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) im Hinblick auf die Erkundung und Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel Schiefergas. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass in diesen Fällen verbindlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Jetzt sollten der Ministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments dem Umweltausschuss in dieser Frage auch folgen, damit nach Jahren der Unsicherheit endlich Klarheit geschaffen wird". Nach geltender nationaler und europäischer Rechtslage beginnt die UVP-Pflicht der Erdgasförderung in Deutschland erst ab einer täglichen Fördermenge von 500.000 Kubikmetern. Dieser Richtwert wird jedoch bei der Förderung unkonventioneller Gasvorkommen in der Regel nicht erreicht. Daher wurden bereits erste Genehmigungen zur Erkundung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vergeben. "Nachdem die Neuregelung des Rechtsrahmens für Fracking auf nationaler Ebene bisher nicht gelungen ist, ist das Votum des EU-Umweltausschusses eine wichtige Entscheidung für den Gewässerschutz in Deutschland", so Reck.
Doch nicht alle Inhalte der Entscheidung begrüßt der VKU. Enttäuscht zeigt sich der Verband darüber, dass die Abgeordneten darauf verzichtet haben, den Richtlinientext nennenswert zu vereinfachen, um Behörden und Unternehmen von übertriebenen bürokratischen Lasten zu befreien, obwohl sich einige deutsche Abgeordnete dafür eingesetzt hatten. Der VKU fürchtet, dass der Aufwand bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Zukunft höher sein wird.
Insbesondere die so genannte Vorprüfung, die den Zweck hat, die Projekte mit den größten Umweltauswirkungen zu identifizieren, um sich auf die wirklich wichtigen Projekte konzentrieren zu können, würde dem Willen der Mehrheit im Umweltausschuss nach sehr aufwendig werden. Auch die erweiterten Anforderungen an die vorzulegenden Alternativen eines geplanten Projekts hält der VKU für zu umfassend. Reck: "Sogar die Europäische Kommission hat in ihrer Folgenabschätzung zugegeben, dass der Aufwand für Behörden und Unternehmen erheblich steigen würde, sollte die Richtlinie so umgesetzt werden. Angesichts des Ausbaubedarfs in neue und modernere Infrastrukturen, sind diese verschärften Anforderungen ein Schritt in die falsche Richtung", bekräftigt Reck.
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