Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Bundesratsbefassung zur KWKG-Novelle
Bundesrat drängt auf zügige Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Berlin (ots)
Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die Annahme des Antrags empfohlen.
In dem Entschließungsantrag wird unter anderem argumentiert, dass die Technologie KWK jährlich etwa 60 Millionen Tonnen CO2 einspare sowie als notwendige Flexibilitätsoption zur Versorgungssicherheit des Energiesystems beitrage. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, dazu: "Wir unterstützen diese Argumenten ausdrücklich und begrüßen es, dass dies andere Bundesländer ähnlich sehen. Wir können es uns nicht leisten, die KWK stiefmütterlich zu behandeln, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen."
Insbesondere begrüßt der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft, dass dem Willen des Landes NRW sowie des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zufolge die Förderhöhe der Zuschläge für die KWK so bemessen sein soll, dass auch weiterhin der wirtschaftliche Betrieb von Neu- und Bestandsanlagen ermöglicht wird. Reck: "Obwohl die herausragende Bedeutung der KWK für die Erreichung der Ziele der Energiewende allen klar zu sein scheint, reicht die Förderung noch nicht einmal aus, um überall den Bestand zu sichern. Wir stehen daher vor der absurden Situation, dass der Betrieb einiger klimafreundlicher KWK-Anlagen in Deutschland akut gefährdet ist."
Reck appelliert an die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen den Empfehlungen des Bundesrats nun schnell zu folgen und zeitnah zu einer politischen Einigung zu kommen. Die Novelle des KWK-G ist für die Stadtwerke von zentraler Bedeutung: "Die Stadtwerke wollen auch weiterhin einen Beitrag zum Klimaschutz in der Wärmeversorgung leisten. Hierfür benötigen sie aber schnell stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, da Investitionsentscheidungen für die kommende Heizperiode anstehen", so Reck abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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