Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU gegen Einbeziehung des Wassersektors in die EU-Binnenmarktstrategie
Köln (ots)
Die Einbeziehung des Wassersektors in die Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission wird vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) entschieden abgelehnt. Die Kommission erwägt in einem am 7. Mai vorgelegten 10. Punkte-Plan die Öffnung des Wassersektors für den Wettbewerb. Auf der Grundlage einer bis Ende 2004 fertigzustellenden Studie würden alle Optionen, auch etwaige gesetzgeberische Maßnahmen geprüft, so die Generaldirektion Binnenmarkt in ihrer Pressemitteilung.
Bislang hat sich die EU-Wasserpolitik klar gegen eine Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft ausgesprochen und mit der Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2000 eine völlig entgegengesetzte Richtungsentscheidung getroffen. Die Richtlinie, deren Umsetzung auf nationaler Ebene derzeit die Wasserbranche intensiv beschäftigt, definiert gerade, dass Wasser kein beliebiges Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelware wie zum Beispiel Strom und Gas darstellt, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Demzufolge fällt die Wasserversorgung nach Auffassung des VKU nicht unter den Anwendungsbereich des EU-Binnenmarktes, wie die Kommission in ihrer Mitteilung herausstellt.
Der VKU votiert vor dem Hintergrund der Diskussion um Wettbewerb im Wassersektor für eine Modernisierung im Sinne eines kontinuierlichen Erneuerungsprozesses im Dialog mit allen Beteiligten und spricht sich gegen eine Liberalisierung und Flurbereinigung aus.
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