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Zur Bundestagsdebatte zur WTO-Konferenz in Mexiko: Breites Bündnis verlangt Rücknahme von Marktöffnungsforderungen an 72 Staaten
Schluss mit der Liberalisierung der Wasserversorgung!

Köln (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung
Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf
breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die
nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in
Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac,
das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler
Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(Ver.di) verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in
diesem Bereich zurückzieht.
Die EU hat im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des
Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung
von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für
Privatunternehmen gefordert. "Die Bundesregierung folgt dem
Sankt-Florians-Prinzip: Während sie selbst aus gutem Grund kein
EU-Angebot im Wasserbereich akzeptiert, sollen 72 Staaten zugunsten
europäischer Konzerne ihren Markt öffnen", kritisiert Thomas Fritz,
Koordinator der "Stoppt GATS"-Kampagne von Attac.
Danuta Sacher, Referentin von "Brot für die Welt", warnt vor den
negativen Folgen der GATS-Verhandlungen vor allem in
Entwicklungsländern: "Die EU-Forderungen gefährden die Zugangsrechte
armer Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser." Sollten die betroffenen
Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige
staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife,
Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel
verzichten. Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND, verweist auf die
negativen Erfahrungen mit bisherigen Privatisierungen, die in vielen
Fällen nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu
Qualitätseinbußen geführt haben. "Wenn Umweltstandards für
Trinkwasser künftig von der WTO als Handelshemmnis bewertet werden
können, ist die Wasserqualität bedroht."
Auch der Verband kommunaler Unternehmen sieht eine mögliche
Liberalisierung im Wasserbereich kritisch: "Die Versorgung mit
Wasser, dem Lebensmittel Nummer eins, ist eine öffentliche und keine
privatwirtschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen Aufsicht, Kontrolle und
Preisgestaltung in öffentlicher Hand bleiben", sagte Ulrich Cronauge,
Geschäftsführer des VKU. Bei dieser Gelegenheit bekräftigt der VKU
noch einmal seine Forderung, keinerlei Verpflichtungen im
Wasserbereich in das EU-Angebot im weiteren Verlauf der Verhandlungen
aufzunehmen. Auch Mathias Ladstätter, Bundesfachgruppenleiter
Wasserwirtschaft bei verdi, betont das Risiko, dass die
GATS-Forderungen für die EU zum Bumerang werden können: "Wer die
Liberalisierung von anderen Staaten fordert, riskiert selbst zu
Zugeständnissen gedrängt zu werden."
In ihrem Antragsentwurf für die Bundestagsdebatte empfehlen SPD
und Grüne mittlerweile selbst, dass die EU auf Forderungen bei der
Wasserversorgung verzichten sollte. "Doch um die einzig logische
Konsequenz - nämlich die Rücknahme der bereits vorliegenden
EU-Forderungen zu verlangen - drückt sich die Bundesregierung noch
herum", kritisiert Thomas Fritz.
Für Rückfragen und Interviews stehen zur Verfügung: 
Thomas Fritz, Attac, Tel. 0160 / 9323 1548 
Danuta Sacher, Brot für die Welt, Tel. 0162 / 637 9760 
Daniel Mittler, BUND, Tel. 030 / 2758 6468 
Mathias Ladstätter, Ver.di, Tel. 0170 / 915 6817 
Ulrich Cronauge, VKU, Tel. 0221 / 3770-238

Original content of: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), transmitted by news aktuell

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