Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
NRW-Stadtwerke gegen Einführung eines Wasserentnahmeentgelts
VKU: "Wasserversorger werden als Steuereintreiber missbraucht"
Köln (ots)
Das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahmeentgelt wird von den über 230 nordrhein-westfälischen Stadtwerken aufs Schärfste abgelehnt. "Das Wasserentnahmeentgelt ist eine "verkappte Wassersteuer", weil es nicht der Finanzierung des Gewässerschutzes, sondern der Sanierung des Landeshaushalts dienen soll", erklärte Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema und vor einer für den Freitag geplanten Anhörung im Düsseldorfer Umweltministerium. Da der Landesgesetzgeber selbst davon ausgehe, dass das Wasserentnahmeentgelt von den nordrhein-westfälischen Wasserversorgern auf deren Kunden abgewälzt wird, bediene er sich bewusst der Wasserversorger als "Steuereintreiber". Das Wasserentnahmeentgelt sei, so Ohlms, nicht nur ökologisch sinnlos, sondern gefährde vielmehr sogar den Gewässerschutz, weil es den Fortbestand der bewährten und erfolgreichen weit über 100 Kooperationen zwischen den Wasserversorgungsunternehmen und der Landwirtschaft nachhaltig beeinträchtige. Es sei sozial unverträglich und belaste den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, da es nicht nur zu unnötigen Wasser-, sondern auch Strompreiserhöhungen für Verbraucher, Gewerbe und Industrie führen werde. Der VKU rechne mit Trinkwasser-Preissteigerungen für die Haushalts- und Gewerbekunden zwischen 3 und 10 %. Zusätzlich würden durch die Belastung des Kühlwassers auch die Stromerzeugungskosten ansteigen, was allein für die Stadtwerke Duisburg AG eine Mehrbelastung in Höhe von 3 Mio. EUR pro Jahr bedeute. Die auf Kühlwasser angewiesenen, umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen würden dadurch gegenüber anderen stromproduzierenden Anlagen zusätzlich benachteiligt, was sich negativ auf das nationale CO2-Minderungsprogramm auswirken werde.
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