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VKU: Chancen des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft nutzen
Staatssekretärsrunde abgebrochen

Berlin (ots)

Die Verhandlungen innerhalb der
Staatssekretärsrunde zwischen Wirtschaft und Bundesregierung zum
CO2-Emissionshandel sind gestern ergebnislos vertagt worden. Der VKU
tritt zusammen mit dem BDI und den beteiligten Unternehmens- und
Verbandsvertretern bei den Emissionshandelsgesprächen vehement dafür
ein, "die Chancen des Emissionshandels für Industrie und
Energiewirtschaft zu nutzen", so Oberbürgermeister Gerhard Widder,
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Aus diesem
Grunde ist es außerordentlich bedauerlich, dass aus Gründen, die die
Wirtschaft nicht zu vertreten hat, die intensiven und zeitaufwändigen
Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Die in den
letzten Jahren in der Industrie und Energiewirtschaft bereits
erbrachten Leistungen zur CO2-Minderung, die sich im europäischen
Vergleich als besonders erfolgreich erwiesen haben, eröffnen die
Möglichkeit, ohne zusätzliche Belastung der Wirtschaft in den
Emissionshandel 2005 zu starten. Dabei sind sowohl die Ziele der
Kraft-Wärme-Kopplungs-Vereinbarung von 2001 wie auch die
Klimaschutzverpflichtung der Wirtschaft einlösbar. Außerdem kann
somit gewährleistet werden, dass der Einsatz umweltverträglicher
Energieerzeugungstechnologien auch für die Zukunft sichergestellt
ist. Aus diesem Grund erwartet der VKU einen in der Bundesregierung
abgestimmten Vorschlag. In diesem Zusammenhang muss der vom BMU
vorliegende Entwurf für einen Allokationsplan in entscheidenden
Punkten verbessert werden.
Die umwelt- und klimaschützende Nutzung der KWK-Technologie, ohne
die die Klimaschutzziele nicht erreichbar sind, ist auch unter  den
zukünftigen Bedingungen des Emissionshandels, durch Berücksichtigung
bei der Zertifikatezuteilung an KWK-Anlagen, zu sichern. Gleiches
gilt für die in den letzten Jahren in erheblichem Maße erbrachten
Emissionsminderungsinvestitionen (sog. early-action). Präsident
Widder setzt darauf, dass die "gemeinsamen Bemühungen der Industrie
und Energiewirtschaft zu einer einvernehmlichen Klärung der noch
offenen Fragen mit der Bundesregierung führt."
Unter den 1.000 vom VKU repräsentierten Stadtwerken gibt es über
160 Unternehmen mit rund 400 von knapp 2.650 durch den
Emissionshandel in Deutschland betroffenen Anlagen. Allein durch die
derzeit laufende Modernisierung von 20 KWK-Anlagen investieren
Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sichern damit einige tausend
heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke
bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Mio t pro
Jahr.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg 
Pressesprecher - 
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

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