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VKU-Präsident Widder befürchtet "gravierende Benachteiligungen" der umweltverträglichen Energieerzeugung der Stadtwerke beim Emissionshandel

Berlin (ots)

Als "gravierende Benachteiligung der
Energieerzeugung bei den Stadtwerken" bewertet VKU-Präsident OB
Gerhard Widder aktuelle Überlegungen, die im NAP-Gesetzentwurf des
BMU vorgesehenen Ausgleichsregelungen für die umweltverträgliche
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu streichen oder erheblich zu
verschlechtern.
"Sollten diese Pläne verwirklicht werden", so der VKU-Präsident
weiter", ist dies ein negatives Signal an potentielle
Kraftwerks-Investoren, dass klima- und effizienzsteigernde Maßnahmen
durch den Emissionshandel nicht belohnt werden."
Der VKU, der über 160 Unternehmen mit rund 400 vom Emissionshandel
erfassten Anlagen vertritt, fordert, dass die im BMU-Gesetzentwurf
vorgeschlagenen Konditionen grundsätzlich beibehalten werden. Dazu
gehören insbesondere:
  • für Kraftwerke, die zur Zeit und zukünftig effizienzsteigernd modernisiert werden, ist vorzusehen, dass die Zertifikate der Altanlage zumindest in den ersten beiden Handelsperioden bis 2012 vollständig auf die modernisierte Anlage übertragen werden können (Übertragungsregelung)
  • die von ost- und westdeutschen Stadtwerken seit 1990 erzielten erheblichen Emissionsminderungen sind durch eine angemessene "early-action"-Regelung (zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten) zu honorieren
  • der Abwanderung aus umweltfreundlichen KWK-Anlagen in die ungekoppelte Erzeugung ist entgegenzusteuern
  • um für die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen im zukünftigen Emissionshandelssystem zu gewährleisten, sind die wesentlichen Bedingungen bis 2012 und - soweit möglich - darüber hinaus, bereits im anstehenden NAP festzulegen.
Gleichlautende Forderungen haben bislang über 60 Stadtwerke in
Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes sowie den
Bundeswirtschafts- und den Bundesumweltminister gerichtet.
Unter den 1.400 vom VKU repräsentierten Stadtwerken gibt es über
160 Unternehmen mit rund 400 erfassten Anlagen. Bei ca. 2.300 durch
den Emissionshandel in Deutschland betroffenen Anlagen ist somit jede
sechste Anlage bei Stadtwerken angesiedelt.
Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von KWK-Anlagen
investieren Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sichern damit einige
tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielen die
Stadtwerke bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Mio
t pro Jahr.
Rückfragen an: 
Rosemarie Folle 
Tel.: 0221/3770-204 oder 0151/12500013

Original content of: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), transmitted by news aktuell

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