Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Weltwassertag: Trinkwasser und Abwasser bei kommunalen Unternehmen in besten Händen - Modernisierungskurs konsequent fortsetzen
Köln (ots)
"Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und keine normale Handelsware wie etwa Strom und Gas". Dies stellt Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des VKU, anlässlich des bevorstehenden Weltwassertages am 22.03.2004 heraus. Die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollten daher auch zukünftig als Kernaufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge in Händen kommunaler Unternehmen verbleiben. Dies bedeute öffentliche Verantwortung und demokratische Kontrolle; gewährleistet werde zugleich - wie die Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen habe - eine flächendeckende Wahrnehmung in bestmöglicher Qualität, zu kostendeckenden Preisen bei gleichzeitiger Wahrung der Belange der Umwelt. Natürlich müssten die Kräfte darauf gerichtet werden, das weltweit herausragende Qualitätsniveau zu halten und fortzuentwickeln. Die Zielsetzung der kommunalen Unternehmen sei daher klar: "Wir wollen Modernisierung statt Liberalisierung", sagt Schöneich. Erfreulicherweise habe sich die bereits seit langem vertretene VKU-Linie zwischenzeitlich nicht nur national, sondern auch auf der europäischen Ebene durchgesetzt. Insbesondere das Europäische Parlament habe mit seiner Entschließung vom 14.01.2004 zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erstmalig den Begriff der Modernisierung in die europäische Wettbewerbsdiskussion eingeführt und soeben in der Beschlussfassung vom 11.03.2004 zur EU-Binnenmarktstrategie 2003 - 2006 noch einmal bekräftigt. Dies bedeute eine Versöhnung wirtschaftlicher Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Insbesondere müssten die Kommunen weiterhin allein entscheiden dürfen, wer für diese lebensnotwendigen Dienstleistungen zuständig sein soll. Hier dürfe es weder einen Durchleitungswettbewerb noch eine zwingende Ausschreibung der Versorgungskonzessionen geben.
Wasser bedürfe als grundlegendes Menschenrecht öffentlicher Verantwortung und Fürsorge und das weltweit. Insoweit sei an die Europäische Union zu appellieren, bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zum Dienstleistungsabkommen GATS ebenfalls auf Modernisierung zu setzen und zugleich der weltweiten Liberalisierung des Wassersektors entschieden entgegenzutreten.
Rückfragen an: Wolfgang Prangenberg - Pressesprecher Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005
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