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Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors

Köln (ots)

Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut
gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU,
der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt,
sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung
für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser
Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar
bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.
Schwerpunkte dieses Modernisierungskonzeptes seien die Einführung
eines freiwilligen Benchmarkings bei den Unternehmen, die Förderung
interkommunaler Kooperationen, die Lockerung bzw. Aufhebung des
Örtlichkeitsprinzips in den Gemeindeordnungen sowie die steuerliche
Gleichstellung von Wasser und Abwasser. Das EP, das bereits im
letzten Jahr mit zwei Beschlüssen der Liberalisierung der
Wasserwirtschaft eine klare Absage erteilt hatte, wiederholte in
seiner aktuellen Entscheidung, "dass mit Wasserversorgung
zusammenhängende Dienstleistungen grundsätzlich voll und ganz unter
staatlicher Verantwortung und Kontrolle verbleiben sollten und
fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich dieser Auffassung
anzuschließen". Aus Sicht der kommunalen Wasser- und
Abwasserwirtschaft, so Cronauge, sei dieser Beschluss sehr zu
begrüßen, da er in besonderer Weise der Trinkwasserversorgung als
Dienstleistung elementarer Daseinsvorsorge Rechnung trage.
Auch für die laufenden GATS-Verhandlungen im Rahmen der
Welthandelsorganisation WTO beanspruche die Entschließung des
Europäischen Parlaments besonderes Interesse. Vor dem Hintergrund der
auf eine Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungssektors
ausgerichteten Verhandlungsrunde forderte das EP die Kommission auf,
"den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen, ihre öffentlichen
Dienste aufrecht zu erhalten und auszubauen, insbesondere diejenigen,
die den Zugang der gesamten Bevölkerung zu Trinkwasser ...
sicherstellen". Auch diese Positionierung stehe im Einklang mit der
Forderung des VKU, im Rahmen der GATS-Verhandlungen mit Blick auf den
Wasserbereich auf Liberalisierungsforderungen an andere Länder zu
verzichten.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
Tel.:  0221/3770-206
Mobil: 0151/12500005

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