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VKU zu EU-Vorgaben für deutschen Klimaschutzplan
EU-Kommission behindert Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke

Köln (ots)

"Mit der Verschärfung des deutschen Klimaschutzplans
verschlechtern sich die Bedingungen für kommunale 
Kraftwerksinvestitionen erheblich," warnte Michael Wübbels, 
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler 
Unternehmen e.V. (VKU) angesichts der bekannt gewordenen 
Änderungsforderungen der EU-Kommission an den deutschen Nationalen 
Allokationsplan.
"Die bisherigen Kraftwerksplanungen der Stadtwerke basieren auf 
einer auskömmlichen Ausstattung mit Zertifikaten über einen 
angemessenen Zeitraum. Davon kann nun keine Rede mehr sein," erklärte
Wübbels. Die Verringerung der Zuteilungsmenge um 61 Millionen Tonnen 
gegenüber der ersten Handelsperiode werde zu einer drastisch 
wachsenden Nachfrage nach Zertifikaten führen. Der Zertifikatepreis 
werde spürbar ansteigen und damit auch der Strompreis.
"Der VKU wird die Bundesregierung unterstützen, wenn sie sich in 
ihrer Reaktion auf die Brüsseler Vorgaben zur Wehr setzt und 
weiterhin für ein investitionsfreundliches Klima zum Bau neuer 
kommunaler Kraftwerke engagiert," versicherte Wübbels. Gemeinsames 
Ziel sollte bleiben, den Wettbewerb im deutschen Erzeugungsmarkt zu 
beleben.
Im deutschen Allokationsplan war vorgesehen, neue Kraftwerke, die 
ältere, weniger umweltverträgliche Anlagen ersetzen, für einen 
Zeitraum von 14 Jahren von Minderungsverpflichtungen auszunehmen. Die
Kommission weigert sich jedoch, derartig langfristige Garantien 
anzuerkennen.
Auf die negativen Folgen für die kommunalen Kraftwerksbetreiber 
hatte VKU-Präsident OB Widder noch Anfang dieser Woche in einem 
Schreiben an Kommissionspräsident Barroso hingewiesen. Vor allem neue
Marktteilnehmer wie die deutschen Stadtwerke, heißt es in dem Brief, 
bräuchten ausreichend Sicherheit für Kraftwerksplanungen. Die bislang
vorgesehenen Kraftwerksinvestitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro 
bis 2012 seien geeignet, den stattgefundenen Konzentrationsprozess in
der Erzeugung zumindest teilweise abzumildern und den auch von der 
Kommission geforderten Wettbewerb in diesem Marktsegment in Gang zu 
setzen.

Pressekontakt:

Handy 0151/12500013
Fon 030/20 31 99-20
Fax 030/20 31 99-80
folle@vku.de

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